EU plant Aus für Huawei und ZTE in kritischer Infrastruktur

Die EU-Kommission plant, Huawei und ZTE aus Europas kritischer Infrastruktur zu verbannen. Ziel ist es, die Netze sicherer zu machen. Die Begründung? Man befürchtet Spionage und Sabotage.

Konkret sollen die EU-Staaten in ihren Mobilfunknetzen künftig komplett auf Technik der beiden chinesischen Hersteller verzichten. Die Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die ein Nutzungsverbot für Technik von "besonders risikobehafteten Unternehmen" ermöglicht. Bisher waren die Empfehlungen der Kommission, Huawei und ZTE aus den 5G-Netzen zu verbannen, nicht bindend. Das soll sich ändern.

China sieht das naturgemäß anders. Das Außenministerium spricht von "nacktem Protektionismus" und fordert ein faires Geschäftsumfeld. Die neuen Maßnahmen sollen vor allem für kritische Sektoren gelten. Dazu gehören Cloud-Computing, medizinische Geräte, Halbleiter, Überwachungstechnik und Drohnenabwehrsysteme. Mobilfunkbetreiber sollen 36 Monate Zeit bekommen, um Komponenten "risikoreicher" Anbieter auszutauschen. Für Festnetze gibt es noch keine Frist.

Die USA hatten bereits 2022 neue Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten und Europa zu ähnlichen Schritten ermutigt. Auch Deutschland hat seinen Kurs gegenüber Peking verschärft.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament abgestimmt werden. Ob das reibungslos klappt?