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'grundrechte'
4 Beiträge gefunden.
Klarnamenpflicht? Warum die Justizministerin klar Nein sagt
29.12.2025 | Christian Palm
Die Klarnamenpflicht im Internet ist eines dieser Themen, die zuverlässig alle paar Jahre wieder auftauchen - meist dann, wenn der Ton im Netz mal wieder rauer geworden ist. Aktuell hat sich die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, klar positioniert.
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Überwachung auf Vorrat: Die EU will erneut Daten von allem und jedem speichern
10.12.2025 | Christian Palm
Die Politik ist hartnäckig. Trotz mehrfacher, glasklarer Urteile - vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof -, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) als unverhältnismä...
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EU will Chats scannen - CCC warnt vor digitalem Dammbruch
06.10.2025 | Michi Neumann
In Brüssel steht die sogenannte Chatkontrolle wieder kurz vor dem Durchbruch - oder Absturz, je nach Perspektive. Am 14. Oktober will der EU-Ministerrat unter dänischer Präsidentschaft über den Entwurf abstimmen, der das Scannen privater Online-Kommunikation zur Pflicht machen könnte.
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IP-Adressen auf Vorrat: Die Bundesregierung startet den nächsten Anlauf
22.12.2025 | Christian Palm
Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Nicht als Zombie-Debatte, sondern als ziemlich konkreter Gesetzentwurf. Internetanbieter sollen künftig die von ihnen vergebenen IP-Adressen drei Monate lang speichern.
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