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'koalitionsvertrag'
4 Beiträge gefunden.
Deutschlandticket bleibt - auch über 2025 hinaus
10.04.2025 | Michi Neumann
Gute Nachrichten für Millionen Pendler und Nahverkehrs-Fans: Das Deutschlandticket wird fortgeführt - und das über das Jahr 2025 hinaus. Das haben sich CDU, CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest zugesichert (via Stern).
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Überwachung auf Vorrat: Die EU will erneut Daten von allem und jedem speichern
10.12.2025 | Christian Palm
Die Politik ist hartnäckig. Trotz mehrfacher, glasklarer Urteile - vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof -, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) als unverhältnismä...
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Vorratsdatenspeicherung light: IP-Adressen sollen wieder auf Vorrat gespeichert werden
27.04.2025 | Christian Palm
Die Vorratsdatenspeicherung feiert ein Comeback - zumindest, wenn es nach CDU, CSU und SPD geht. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, IP-Adressen und Portnummern künftig wieder auf Vorrat zu speichern.
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Schwarz-rote Koalition bringt Vorratsdatenspeicherung zurück - IP-Adressen sollen wieder gespeichert werden
10.04.2025 | Michi Neumann
Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein innenpolitisch heikles Vorhaben geeinigt: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll nach jahrelanger Pause zurückkehren. Konkret geht es um die Speicherung von IP-Adressen über drei Monate, wie aus dem neuen Koalitionsvertrag hervorgeht.
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