'netzpolitik'

Digitale Türsteher: Wenn Staaten den Social-Media-Zugang reglementieren

17.02.2026 | Michi Neumann

In der Politik scheint gerade eine neue Ära des digitalen Protektionismus anzubrechen. Was in Australien als radikaler Vorstoß begann, entwickelt sich in Europa zum Trend: Staaten versuchen, den Wilden Westen der sozialen Netzwerke für Jugendliche per Gesetz zu zähmen.

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IP-Adressen auf Vorrat: Die Bundesregierung startet den nächsten Anlauf

22.12.2025 | Christian Palm

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Nicht als Zombie-Debatte, sondern als ziemlich konkreter Gesetzentwurf. Internetanbieter sollen künftig die von ihnen vergebenen IP-Adressen drei Monate lang speichern.

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Überwachung auf Vorrat: Die EU will erneut Daten von allem und jedem speichern

10.12.2025 | Christian Palm

Die Politik ist hartnäckig. Trotz mehrfacher, glasklarer Urteile - vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof -, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) als unverhältnismä...

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