'volksverhetzung'

Klarnamenpflicht: Mit dem Personalausweis an den digitalen Stammtisch

26.12.2025 | Michi Neumann

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat das Sommerloch offenbar vorgezogen und serviert uns einen Klassiker der Netzpolitik: Die Klarnamenpflicht. Sein Argumentarium klingt so vertraut wie eine alte Leier.

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Aktionstag gegen Online-Hass: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

25.06.2025 | Michi Neumann

Mit über 180 Maßnahmen in allen Bundesländern hat das Bundeskriminalamt am Mittwoch den zwölften bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im Netz koordiniert. Die Schwerpunkte? Volksverhetzung, NS-Symbolik, Beleidigungen und das Verherrlichen von Straftaten.

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